Zukunft souverän gestalten / Schweizerische Bankiervereinigung unterstützt das institutionelle Abkommen mit der EU (FOTO)Basel (ots) –
– Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) unterstützt den
Abschluss des institutionellen Abkommens (InstA) mit der EU.
– Das Abkommen verbessert die Rechtssicherheit und schafft die
notwendige Grundlage, um den bilateralen Weg und den Marktzugang
souverän weiterzuentwickeln.
– Die SBVg fordert im Rahmen der weiteren Gespräche mit der EU
konkrete Schritte zur Verbesserung des Marktzugangs für den
Bankensektor.
– Im Vordergrund stehen dabei der Abschluss finanzspezifischer
Äquivalenzverfahren, die Verbesserung des Prozesses bei der
Äquivalenzanerkennung (Äquivalenzregime) und sinnvolle
Marktzugangslösungen.
In Kürze
Die Bankenbranche hat ein grosses Interesse daran, den
erfolgreichen bilateralen Weg mit der EU fortzuführen. Als wichtige
Exportindustrie sind die Banken auf Marktzugang angewiesen. Heute
haben die Banken jedoch nur einen beschränkten Zugang zum EU-Markt.
Die SBVg unterstützt deshalb den Abschluss des InstA. Eine
institutionelle Regelung mit der EU, wie im zur Diskussion stehenden
Abkommen, ist ein entscheidender Schritt, um den bestehenden
Marktzugang dank verlässlicher Prozesse und verbesserter
Rechtssicherheit zu sichern. Zugleich schafft das InstA die
Grundlage, um darüber hinaus praktikable Marktzugangslösungen
konkretisieren zu können. Die SBVg beurteilt das Abkommen in seiner
Gesamtheit eindeutig positiv. Auch aus Sicht der Bankenbranche
bestehen aber gewisse Punkte, die es mit der Unterzeichnung zu klären
gilt.
Die SBVg befürwortet den Abschluss des InstA auf Basis des
vorliegenden Textentwurfes. Der Verwaltungsrat der SBVg hat eine
klare Zustimmung zum Abkommen beschlossen. Herbert Scheidt, Präsident
des Verwaltungsrates der SBVg, betont: «Für die Schweiz und für den
Finanzplatz ist das vorliegende Rahmenabkommen wichtig und
vorteilhaft. Die klar definierten Prozesse stärken die
Rechtssicherheit für beide Seiten. Für die Banken schafft das
institutionelle Abkommen die Grundlage für den Erhalt und die
Verbesserung ihres Marktzugangs.» Der Marktzugang ist für die Schweiz
als Weltmarktführerin im grenzüberschreitenden
Vermögensverwaltungsgeschäft von zentraler Bedeutung, denn ein
substantieller Anteil der verwalteten Vermögen stammt von Kunden, die
im EU-Raum domiziliert sind. «Ohne dieses Abkommen wird es für die
Schweiz schwierig, den Markzugang zu sichern und weiterzuentwickeln»,
sagt Herbert Scheidt.
Auch aus Bankensicht gibt es gewisse offene Punkte, die es mit der
Unterzeichnung noch zu klären gilt. Die SBVg schliesst sich
diesbezüglich der Position von Economiesuisse an. Nun ist der
Bundesrat gefordert, auf Basis der Konsultationsergebnisse Position
zu beziehen. «Aus Bankensicht ist es ein zweifaches Ja. Ein Ja zum
Abkommen. Und ein Ja zu wenigen noch notwendigen Klärungen – im
Interesse eines qualitativ hochstehenden und mehrheitsfähigen
Rahmenabkommens», so Scheidt.
Rahmenabkommen versachlicht die Handelsbeziehungen
Für die Bankbranche, anders als für andere Wirtschaftszweige, geht
es nicht nur um eine «Weiterentwicklung» des bilateralen Wegs,
sondern auch um die Sicherstellung des bestehenden Marktzugangs. Die
SBVg geht davon aus, dass ein Rahmenabkommen zu einer Versachlichung
der bestehenden Äquivalenzverfahren führen wird. Dies betrifft nicht
nur das Thema der Börsenäquivalenz, sondern auch andere
Äquivalenzverfahren des gegenwärtigen EU-Drittstaatenregimes. Bei den
aktuell offenen Verfahren erwartet sie einen zügigen Abschluss.
Im Bereich der grenzüberschreitenden Bank-, Wertpapier- und
Anlagedienstleistungen fehlt heute der aktive Marktzugang weitgehend.
Für die Schweizer Banken ist eine institutionelle Regelung mit der EU
ein entscheidender Schritt, damit für die Branche notwendige und
praktikable Marktzugangslösungen konkretisiert werden können – sowohl
in Bezug auf wichtige Partnerstaaten als auch auf EU-Ebene. Dabei
geht die SBVg im Bereich der staatlichen Beihilfen davon aus, dass
das InstA (insb. Art. 8) kein Präjudiz setzt und damit eine auf die
Bankenbranche zugeschnittene Marktzugangslösung möglich bleibt.
Roadmap zur Verbesserung des Marktzugangs
Derzeit weist das InstA keine Elemente für Finanzdienstleistungen
auf. Deshalb ist es für die Bankenbranche wichtig, dass mit der EU
geklärt wird, wie der Marktzugang konkret verbessert werden kann.
Dies sollte in einer Roadmap definiert werden. Dabei stehen folgende
Punkte im Vordergrund:
– Der Abschluss finanzspezifischer Äquivalenzverfahren wie oben
erwähnt.
– Die Sicherstellung, dass das InstA Optionen für sinnvolle und
praktikable Marktzugangslösungen ermöglicht. Diese sollen die
Realitäten der Bankenbranche berücksichtigen und weniger weit gehen,
als ein sektorielles Finanzdienstleistungsabkommen (FDLA). Der
Marktzugang muss auf jeden Fall über den Rahmen der bestehenden
Äquivalenzverfahren hinausgehen, weil dieser nicht alle relevanten
Geschäftsbereiche der Schweizer Banken umfasst. Insbesondere bei
Bank- und Vermögensverwaltungs- sowie Anlageberatungsdienstleistungen
schafft das InstA Raum für Marktzugangslösungen.
– Als mittel- bis langfristiges Ziel soll eine Verbesserung des
gegenwärtigen Äquivalenzregimes (im Sinne von «enhanced equivalence»)
durch Berechenbarkeit, Transparenz, Versachlichung angestrebt werden.
Es steht viel auf dem Spiel
In der Schweiz werden Vermögen von Kunden aus dem EU-Raum in der
Grössenordnung von etwa CHF 1’000 Milliarden betreut. Rund 20’000
Bankmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind direkt in diesem
Geschäftsbereich aktiv. Dies generiert in der Schweiz jährlich
Steuern von schätzungsweise 1.5 Milliarden Franken. Im Bereich des
Asset Managements in der Schweiz werden nebst dem Heimmarkt Vermögen
von vorwiegend institutionellen EU-Kunden in der Grössenordnung von
rund CHF 100 Milliarden betreut. Die Bedeutung des Marktzugangs
wächst, da der Heimmarkt zunehmend gesättigt ist und die Nachfrage
nach institutionellem Asset Management in der EU zunehmen wird. Ohne
ein institutionelles Abkommen besteht das Risiko, dass dieses
bedeutende Geschäft entsprechend schrumpft.
Über die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg)
Die SBVg vertritt als Stimme der Bankenbranche die Interessen der
Banken gegenüber Wirtschaft, Politik, Behörden und der breiten
Öffentlichkeit. Sie engagiert sich für unternehmerische
Handlungsspielräume und offene Märkte und tritt für wettbewerbsfähige
Rahmenbedingungen ein, die Raum für Entwicklung und Innovation
bieten. Die SBVg wurde 1912 gegründet und vereint fast 300
Mitgliedinstitute sowie 12’000 Einzelmitglieder.
Weitere Informationen
Diese Medienmitteilung ist in Deutsch, Französisch und Englisch
auf www.swissbanking.org verfügbar.
Kontakt:
Michaela Reimann, Leiterin Public & Media Relations
michaela.reimann@sba.ch | +41 61 295 92 55
Serge Steiner, Leiter Public & Media Relations
Serge.steiner@sba.ch | +41 61 295 93 95
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